Tunesien
Staatschef entlässt weitere führende Köpfe aus staatlichen Institutionen
In Tunesien verschärft sich die politische Krise weiter: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Staatschef Kaïs Saïed die Spitzen weiterer staatlicher Institutionen aus.
Präsident Kaïs Saïed (l.) sieht sein Handeln durch die Verfassung gedeckt, Ennahdha-Gründer Rached Ghannouchi nicht Fto: AFP/Fethi Belaid/Eric Piermont
Während international die Sorge um Tunesiens junge Demokratie wächst, zeigte sich Parlamentschef Rached Ghannouchi von deren Widerstandsfähigkeit überzeugt. Den „antidemokratischen Kräften“ werde es nicht gelingen, „Tunesien zurück in eine Diktatur zu verwandeln“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Saïed hatte am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. Während der Präsident betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, sprach die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha von einem „Putsch“. Der Präsident habe „mit undemokratischen Kräften“ gemeinsame Sache gemacht, um „die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln“.