Energiekrise in Europa
Spaniens Regierungschef Sánchez senkt Steuern auf Sprit, Strom und Gas
Wo andere europäische Länder noch zögern, prescht Spanien voran: Die Mitte-links-Regierung von Premier Pedro Sánchez hat mit sofortiger Wirkung ein Antikrisenpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgesetzt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzudämpfen.
Appellierte an die Abgeordneten, das Paket mitzutragen: Spaniens Premier Pedro Sánchez Foto: AFP
Während in vielen anderen europäischen Ländern noch über mögliche Entlastungen diskutiert oder entsprechende Maßnahmen geprüft werden, handelt Spanien bereits: Die Mitte-links-Regierung in Madrid hat ein milliardenschweres Antikrisenpaket beschlossen, um den Preisschock bei Benzin, Diesel, Strom und Gas abzufedern – und setzt damit erneut ein politisches Signal in Europa. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund fünf Milliarden Euro ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Damit reagiert Madrid auf die drastischen Verwerfungen an den Energiemärkten infolge des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs, der weltweit die Preise für Öl und Gas massiv nach oben getrieben hat.
Kernstück des Pakets ist eine spürbare Senkung der fiskalischen Energieabgaben: Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Erdgas wird von 21 auf 10 Prozent reduziert. Zusätzlich senkt die Regierung die Stromsteuer für Verbraucher drastisch auf nur noch 0,5 Prozent und setzt eine weitere Abgabe auf die Stromerzeugung, die bisher von den Kraftwerken abgeführt werden musste, vorübergehend aus.
Benzinpreis sinkt um bis zu 30 Cent pro Liter
Autofahrer spüren bereits eine deutliche Entlastung: Der Benzinpreis sank um bis zu 30 Cent pro Liter – das ist bei einer Tankfüllung von 50 Litern eine Ersparnis von 15 Euro. Ein Liter Benzin kostet damit derzeit in Spanien im Schnitt 1,60 Euro. Diesel liegt bei etwa 1,70 Euro. Auch bei Strom- und Gasrechnungen soll sich die steuerliche Entlastung für die Kunden bemerkbar machen. Neben den Steuersenkungen setzt Madrid auch auf direkte Zuschüsse: Transportfirmen, Landwirte, Fischer und andere besonders betroffene Branchen erhalten eine Beihilfe von 20 Cent pro Liter Diesel. Zusätzlich werden Kredite und Hilfsprogramme für die Agrar- und Fischereiwirtschaft ausgeweitet.
Für einkommensschwache Haushalte enthält das Paket zudem umfangreiche Schutzmaßnahmen: Der sogenannte Sozialtarif für Strom wird ausgebaut, ebenso Hilfen für Heizkosten. Gleichzeitig garantiert der Staat, dass besonders schutzbedürftigen Familien weder Strom noch Gas oder Wasser abgestellt werden dürfen.
Um zu verhindern, dass Unternehmen die Energiekrise für zusätzliche Gewinne nutzen, erhält außerdem die nationale Wettbewerbsbehörde neue Befugnisse. Sie soll Preisentwicklungen stärker überwachen und bei Missbrauch hart eingreifen. Zugleich verbindet die Regierung einige dieser Krisenhilfen mit langfristigen Zielen: Zusätzliche Steueranreize sollen Investitionen in erneuerbare Energien, Solaranlagen und Elektroautos beschleunigen und damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.
Das Hilfspaket der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und dem Linksbündnis Sumar ist zwar schon in Kraft, muss aber formal noch vom Parlament bestätigt werden. Premier Pedro Sánchez (PSOE) appellierte an die Abgeordneten, das Paket mitzutragen. Die Maßnahmen würden so lange gelten, „wie es nötig ist“.
