Deutschland
Sozialdemokraten starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bekommt bei der Bürgergeld-Reform Gegenwind aus der eigenen Partei: Mit einem Mitgliederbegehren wollen einige Hundert Sozialdemokraten geplante Härten stoppen. Doch die Hürden sind hoch.
Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas, die ebenfalls SPD-Ko-Chefin ist, wird parteiintern hinsichtlich ihrer Pläne, das Bürgergeld zu reformieren, herausgefordert Foto: Ralf HirschbergerAFP
Die schwarz-rote Bundesregierung erfährt Widerstand aus den eigenen Reihen bei der geplanten Bürgergeld-Reform: Eine Gruppe von Sozialdemokraten sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Am Dienstag verzeichnete der Online-Aufruf rund 1.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder des Juso-Bundesvorstands, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Abgeordnete von Landesparlamenten und mehrere frühere Bundestagsabgeordnete.
