Österreich
Sicherheitspannen vor Attentat bringen Innenminister Nehammer in Bredouille
Eine verschlampte Warnung und eine möglicherweise verratene Razzia: Gegen Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden nach dem Wiener Islamisten-Anschlag erste Rücktrittsforderungen laut.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) steht wegen des islamistischen Attentates am Montag unter Druck Foto: dpa/APA/Roland Schlager
In Österreich herrschte am Donnerstag noch die dreitägige Staatstrauer, die nach dem Attentat Montagabend verhängt worden war. Das trug wohl dazu bei, dass die Opposition mit Ausnahme der FPÖ nicht gleich ihre schwersten Geschütze auffuhr. Dennoch stand die Bundesregierung, in erster Linie der Innenminister, unter Beschuss. Denn seine anfängliche Taktik, die Verantwortung dem grünen Justizministerium zuzuschieben, ist nicht aufgegangen. Es trifft zwar zu, dass der Montagabend nach der Ermordung von vier Menschen von der Polizei erschossene Islamist Kujtim F. im Dezember vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Doch das entsprach nur den Regeln. Und selbst wenn der spätere Attentäter aufgrund des Jugendstrafrechtes nicht schon nach einem halben Jahr, sondern erst – wie bei guter Führung ansonsten üblich – nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Strafe das Gefängnis verlassen hätte, wäre er seit Juli frei gewesen. Die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Anschlag wäre nicht passiert, hätte die Justiz den 20-Jährigen nicht freigelassen, stimmt also nicht. Eher trifft sie auf gravierende Fehler im Ressort seines Parteifreundes Nehammer zu.