Frankreich
Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt.
210 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf Foto: AFP/Retailleau
Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der ab dem 11. Dezember in der Nationalversammlung debattiert wird. Die nun verabschiedete Fassung hat jedoch mit dem von der Regierung eingebrachten Text nicht mehr viel zu tun. Präsident Emmanuel Macron hatte ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern sollte.