Belgien
Senat soll abgeschafft werden
Die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever hat sich auf die Abschaffung des Senats geeinigt. Die fünf Parteien der sogenannten Arizona-Koalition (N-VA, MR, CD&V, Les Engagés, Vooruit) haben die Grundprinzipien für diese institutionelle Reform festgelegt.
Der belgische Premierminister Bart De Wever will mit der Abschaffung des Senats die Staatskasse aufbessern Foto: Nicolas Maeterlick/Belga/AFP
Der belgische Senat, der ein zentrales Element des föderalen Parlamentssystems war, hat im Laufe der Jahre viele seiner ursprünglichen Kompetenzen eingebüßt. Zuletzt war der Senat vor allem ein Ort für Beratungen und die Vertretung der Regionen, was besonders wichtig für die deutschsprachige Gemeinschaft war, die dort als einzige auf Bundesebene einen festen Sitz hatte.
