Ukrainekrieg
Selenskyj fordert von Europäern strengere Gesetze gegen russische Schattenflotte
Wie kann der Druck auf Russland weiter erhöht werden? Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj könnte Europa mit einem härteren Vorgehen gegen die russischen Öltanker die Ukraine wirksam unterstützen.
Der Öltanker „Deyna“, der im Verdacht steht, zur russischen Schattenflotte zu gehören, wird von der französischen Marine überwacht Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten aufgefordert, mit schärferen Gesetzen gegen die russische Schattenflotte vorzugehen und russisches Öl zu beschlagnahmen. „Wir brauchen gemeinsames Handeln, um in Europa strenge Gesetze zu schaffen, die es den Ländern ermöglichen, russische Tanker zu blockieren und das Öl zu beschlagnahmen“, sagte Selenskyj am Donnerstag. Selenskyj nannte diese Schritte „ein wirksames Instrument, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, Druck auf Europa auszuüben“.
Selenskyj äußerte sich in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs der nordeuropäischen Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF) bei deren Gipfeltreffen in Helsinki. Dänemark, Schweden und Frankreich dankte er dafür, dass sie kürzlich mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörende Schiffe beschlagnahmt hatten. Das Vorgehen dieser Länder sei „ein klarer Beweis dafür, dass eine Durchsetzung nicht nur möglich, sondern auch wirksam ist“, sagte der ukrainische Präsident.
Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Sie stehen zudem in Verdacht, an hybriden Angriffen gegen den Westen im Auftrag Russlands beteiligt zu sein, etwa an Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee. Insgesamt unterliegen 598 solcher Schiffe Sanktionen der Europäischen Union.
Die schwedischen Behörden hatten Mitte März den Tanker „Sea Owl I“ beschlagnahmt und den Kapitän des vor der schwedischen Küste festgesetzten Tankers der russischen Schattenflotte festgenommen. In der vergangenen Woche brachte die französische Marine im Mittelmeer einen Öltanker auf, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Zuletzt erteilte die britische Regierung der Armee des Landes am Mittwoch die Erlaubnis, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen.
