China
Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong
Mit dem umstrittenen Staatssicherheitsgesetz geht Hongkongs Regierung verschärft gegen die Opposition vor. Massenfestnahmen zeigen nochmals eine neue Dimension. Aus Deutschland gibt es Kritik – auch an der EU.
Pro-demokratische Parteimitglieder tragen Mund-Nasen-Schutz und rufen Parolen während einer Pressekonferenz in Hongkong. Rund 50 pro-demokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete sind in der Stadt wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Foto: Vincent Yu/AP/dpa
In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.