Nach Washington-Treffen

Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz „Immunität“ garantieren

Sollte der russische Präsident in die Schweiz reisen, würde ihm trotz vorliegenden internationalen Haftbefehls „Immunität“ gewährt

Sollte der russische Präsident in die Schweiz reisen, würde ihm trotz vorliegenden internationalen Haftbefehls „Immunität“ gewährt Foto: Viacheslav Prokofiev/AFP

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls „Immunität“ gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer „Friedenskonferenz“ zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

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