USA
Schweigegeld-Prozess: Richter lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Ein New Yorker Richter hat Donald Trumps Antrag auf Aufhebung seiner Verurteilung im Schweigegeld-Verfahren abgelehnt. Die Verteidigung berief sich auf Immunität, scheiterte aber.
Trumps Verteidigung berief sich im Schweigegeld-Prozess auf Immunität Foto: Getty Images via AFP
Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich „ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt“.
