EU-Parlament
Schweden stellt Prioritäten seiner Präsidentschaft vor
Die Europäische Union will sich für einen „Sieg“ der Ukraine gegen Russland einsetzen. Dies sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Schweden führt bis Ende Juni den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz und legt auch die Prioritäten der EU-Politik fest.
Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson stellte gestern im EU-Parlament das Programm des schwedischen EU-Ratsvorsitzes vor Foto: AFP/Frederick Florin
Ein schneller Frieden gehört nicht zu den Zielen, die der neue EU-Vorsitz anstrebt. Kristersson sprach auch nicht von Verhandlungen mit Russland oder einem Waffenstillstand. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt“, sagte er. Dies sei „existenziell“ für Europa und die ganze Welt. Was mit Sieg gemeint ist, ließ Kristersson offen. In der EU gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Während Polen und Balten die Befreiung des gesamten ukrainischen Staatsgebiets einschließlich der Krim anstreben, halten sich Deutschland und Frankreich zurück. Russland dürfe nicht gewinnen, heißt es vorsichtig in Berlin und Paris.
