Bundeskanzler
Scholz will radikal neue EU – in der Luxemburg Europaabgeordnete verlieren würde
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will die EU mit einer Fundamentalreform fit für eine Erweiterung machen. Für Luxemburg würde die Reform nicht nur Gutes bedeuten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner europapolitischen Rede an der Karls-Universität in Prag Kay Nietfeld/dpa
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine radikale Reform der Europäischen Union, um das Bündnis um bis zu acht Staaten erweitern zu können. In einer europapolitischen Grundsatzrede in Prag schlug Scholz am Montag dabei Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik, eine Neuordnung im Europäischen Parlament, ein gemeinsames Luftverteidigungssystem in Nordeuropa und eine Reform der europäischen Schuldenregeln vor. Die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit sei wichtig: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine EU, die liefert“, sagte er mit Blick auf die langwierigen Abstimmungsprozesse in der Staatengemeinschaft.