Deutschland

Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz beantragt mit nur zwei Sätzen die Vertrauensfrage.

Von DPA

11. Dezember 2024 14:42 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal im Bundestag Foto: dpa/Michael Kappeler

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er ließ das Schreiben heute wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbringen. Es hat nur zwei Sätze: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

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