Deutschland
Scharfe Kritik an Merz – Angela Merkels Dolchstoß
Angela Merkel meldet sich zu Wort und verurteilt das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf, im Bundestag die Hilfe der AfD in Anspruch genommen zu haben. Das ist mehr als ein Nuance – es ist ein Dolchstoß.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die CDU dafür, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Stimmen durchgesetzt zu haben Foto: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa
Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden – das alles muss der Kanzlerkandidat nach seinem Manöver, mit Hilfe der AfD Asylverschärfungen einzuleiten, aushalten. Es ist ihm hoffentlich auch klar gewesen, dass es so oder so ähnlich kommen würde.
Die Einmischung von Angela Merkel in die Vorgänge ist aber mehr als nur eine Nuance. Das ist eine ganz andere, neue Dimension, weil sie auch das politische Selbstverständnis der CDU im Mark trifft und die Merkelianer in der Partei beatmet. Es ist Merkels Dolchstoß. Oder anders: Der nächste Laschet-Moment der CDU könnte Merkels Rüge werden.
Laschet hatte im Wahlkampf 2021 im Flutgebiet gelacht, das war der Anfang vom Ende einer erfolgreichen Kanzlerkandidatur. Merz hat eine dramatische Abkehr von der bisherigen CDU-Politik eingeleitet, nichts, aber auch nichts mit der AfD zu machen. Eine, die nicht nur das rot-grüne Lager jetzt mobilisiert. Dass Merkel betont, das Vorgehen im Parlament sei „sehenden Auges“ falsch gewesen, kann daher so übersetzt werden: Liebe Leute, Merz ist der Falsche; ihm fehlt es doch an Integrität und Fähigkeit, das Land und die Partei zu führen. Ob das der Realität tatsächlich entspricht, sei dahingestellt. Aber es ist Merkels Botschaft zwischen den Zeilen.
Merz und Merkel, das hat noch nie gepasst. Die Altkanzlerin hat sich schon schwergetan, nur im Ansatz ein paar wohlwollende Worte zu dem Mann zu finden, der sie im Parteivorsitz beerbt hat und sich anschickt, auch einer ihrer Nachfolger im Kanzleramt zu werden. Merz wiederum hat die Union umgekrempelt, sie von Merkels Politik gelöst. Ihre Einmischung ist daher nicht nur eine aus Überzeugung, sondern steht auch für das zerrüttete Verhältnis der beiden. Merz muss sich nun genau überlegen, ob er am Freitag im Bundestag die Hilfe der AfD wieder in Anspruch nehmen will.