Scharfe Kritik an Äußerungen von Bettel 

Bei seiner Rede im Europäischen Parlament in Straßburg am 19. April hat Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel das „Europa der Solidarität und Zusammenarbeit“ gelobt. Danach wurde er jedoch heftig kritisiert – vor allem von der Fraktionschefin der Linken, der Französin Manon Aubry. Das Luxemburger „Collectif Tax Justice Lëtzebuerg“, das sich laut eigenen Angaben für Steuergerechtigkeit einsetzt, sekundierte Aubry am Donnerstag.

Aubry hatte Bettel demnach „eklatante Inkohärenz“ hinsichtlich der Steuerpraktiken Luxemburgs vorgeworfen – und ihn den „Regierungschef eines Steuerparadieses“ genannt. Bettel reagierte auf die Vorwürfe, indem er die Äußerungen von Aubry mit denen von Marine Le Pen verglich. Die Rechtsextreme habe ihm beim letzten Mal in Straßburg die gleiche Rede vorgetragen. 

Das „Collectif Tax Justice“ bezeichnet diese Aussage Bettels im Presseschreiben am Donnerstag als „fehl am Platz“. Weiterhin heißt es in der Mitteilung: „Es ist unehrenhaft für einen Führer einer EU-Demokratie, derartige Äußerungen zu tätigen.“ Der Luxemburger Premier habe damit nicht nur die Europaabgeordnete Aubry beleidigt, sondern auch alle Journalisten, Forscher und Whistleblower, die die Steuerpraktiken des Luxemburger Finanzplatzes untersucht und dokumentiert hätten.

Den „Ausbruch“ Bettels bezeichnet das Collectif als „dumm“, da sich die „extreme Rechte in Europa nicht für den Kampf gegen Steuerhinterziehung oder für die soziale Gerechtigkeit“ einsetze. Bettel müsse sich öffentlich für „diesen skandalösen Ausrutscher“ entschuldigen und eine offene Debatte über die Steuerflucht nach Luxemburg akzeptieren.