EU-Außenminister
Sanktionen werden angepasst und verlängert: Hilfe für Syrien, Härte gegen Russland
Syrien kann nach dem Sturz des Diktators Assad mit einem schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen rechnen. Russland hingegen muss sich auf weitere Strafmaßnahmen einstellen. Dies haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel signalisiert. Zuvor hatte Ungarns unberechenbarer Regierungschef Viktor Orban sein angedrohtes Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (2.v.l.), hier im Gespräch mit Teilnehmern der Ratssitzung, will die gegen Syrien verhängten Sanktionen anpassen Foto: AFP/Nicolas Tucat
Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck. Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren Forderungen nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen laut geworden, die auch zivile Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA wieder diskutiert.
