„Nein zum Krieg“
Sanchez gegen Trump: Wie Spaniens Premier zum europäischen Gegenpol wird
Pedro Sanchez ist kein Politiker, der sich erst warmreden muss. Der spanische Ministerpräsident, seit 2018 im Amt und zugleich Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen, gilt als einer der charismatischsten Redner der europäischen Sozialdemokratie. In diesen Tagen nutzt der 54 Jahre alte Premier die internationale Bühne erneut – diesmal in einem offenen Schlagabtausch mit Donald Trump. Und er tut es mit einer Klarheit, die in der EU derzeit selten ist.
Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez (l.) ist in Europa einer der wenigen, die dem US-Präsidenten Donald Trump die Stirn bieten Fotos: Thomas Coex und Andrew Caballero-Reynolds/AFP
Jüngstes Beispiel ist seine bemerkenswerte TV-Rede an die Nation, mit der sich Sanchez am Mittwochmorgen im Streit um den Iran-Krieg demonstrativ gegen Trump stellte. Die Position der spanischen Regierung lasse sich in vier Worten zusammenfassen: „Nein zum Krieg“, sagte Sanchez. Spanien werde „nicht zum Komplizen von etwas werden, das schlecht für die Welt ist“. Madrid habe keine Angst vor Repressalien und werde nicht unterwürfig Washington hinterherlaufen.
Vorausgegangen war ein Streit über die Verwendung von US-Stützpunkten in Südspanien für militärische Operationen gegen den Iran. „Die Regierung Spaniens wird die Nutzung der Stützpunkte für nichts genehmigen, was nicht mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist“, hatte Außenminister José Manuel Albares Anfang der Woche gesagt. Washington musste daraufhin 15 Tankflugzeuge auf andere europäische Stützpunkte verlegen, u.a. nach Ramstein in Deutschland.
Trump reagierte am folgenden Tag im Weißen Haus – ausgerechnet beim Treffen mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz – mit Drohungen und Schmähungen. Spanien sei ein „schrecklicher Partner“, sagte der US-Präsident, und er kündigte an, „den gesamten Handel“ mit dem EU-Land zu kappen. Washington wolle „nichts mehr mit Spanien zu tun haben“. Madrid verhalte sich „sehr schlecht gegenüber den Vereinigten Staaten“ und habe sich als „ein wirklich furchtbarer Verbündeter“ erwiesen.
Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen die Ayatollahs sind. Die Frage ist, ob wir auf der Seite des internationalen Rechts stehen – und damit auf der Seite des Friedens.
Pedro Sanchez
Spanischer Regierungschef
Sanchez ließ die Attacken nicht unbeantwortet und warf den USA und auch Israel vor, mit dem Angriff auf den Iran gegen das Völkerrecht zu verstoßen und eine weitere militärische Eskalation in der Region zu riskieren. „Niemand weiß mit Sicherheit, was jetzt passieren wird.“ Nicht einmal die Kriegsziele der USA und Israels seien klar, sagte er. Es sei nicht auszuschließen, „dass dies ein langer Krieg wird – mit vielen Opfern und damit auch mit schwerwiegenden globalen wirtschaftlichen Folgen“.
Keine Sympathie für das Regime in Teheran
Sanchez verband diese Warnung mit der Erinnerung an den Irak-Krieg im Jahr 2003. „Vor 23 Jahren hat uns eine andere US-Administration in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen.“ Der Irak-Krieg habe „das Gegenteil“ dessen bewirkt, was damals versprochen worden sei. Die Folge seien eine unsicherere Welt, mehr islamistischer Terror und höhere Energiepreise. Sanchez warf Trump vor, „russisches Roulette mit dem Schicksal von Millionen Menschen zu spielen“.
Spaniens Haltung habe nichts mit Sympathie für das Regime in Teheran zu tun. „Wir verurteilen das Regime im Iran, das seine Bürger unterdrückt und brutal tötet, besonders Frauen. Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen die Ayatollahs sind“, sagte Sanchez. „Die Frage ist, ob wir auf der Seite des internationalen Rechts stehen – und damit auf der Seite des Friedens. Man kann nicht auf eine Illegalität mit einer anderen antworten“, warnte er. Die beteiligten Mächte müssten die Feindseligkeiten sofort einstellen und auf Dialog und Diplomatie setzen.
Der Konflikt mit Washington kommt für Sanchez innenpolitisch nicht ungelegen. Der Regierungschef führt eine wackelige Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und der Linkspartei Sumar. Nach mehreren Korruptionsaffären in seiner direkten Umgebung sind Sanchez‘ Umfragewerte auf einen Tiefpunkt gesunken. Derzeit hätte er wenig Chancen, die nächsten Parlamentswahlen, die 2027 anstehen, zu gewinnen.
Doch jetzt könnte ihm ausgerechnet der Streit mit Trump neuen Rückenwind verschaffen. Zumal der US-Präsident in Spanien äußerst unpopulär ist. Nur eine Minderheit der Spanier bewertet Trumps Politik positiv. Nur im Lager der rechtsnationalen Partei Vox, Spaniens drittstärkster parlamentarischer Kraft, kommt Trumps Politikstil gut an. Eine große Mehrheit der Bevölkerung betrachtet Trump laut einer Erhebung des staatlichen Umfrageinstituts CIS hingegen als Gefahr für den Weltfrieden.
Konfrontation hilft den Sozialdemokraten
Der spanische Politologe Pablo Simón sieht in der Konfrontation mit dem US-Präsidenten eine Chance für Sanchez, seine Anhänger zu mobilisieren. Angesichts der starken Ablehnung Trumps in Spanien könne ein solcher Konflikt „eine gute Gelegenheit sein“, Wähler zurückzugewinnen.
Das Kräftemessen mit Washington half bereits, die Risse in der Koalition zwischen Sanchez’ Sozialdemokraten und der Linkspartei Sumar vorübergehend zu kitten. Vize-Regierungschefin Yolanda Diaz, die prominenteste Sumar-Vertreterin, erklärte hinsichtlich der Trump-Drohungen, Spanien akzeptiere „weder Erpressung noch Belehrungen von einem aggressiven Land“.
Auch Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo, Chef der Volkspartei, forderte nach Trumps Drohungen von den USA „Respekt“ gegenüber Spanien. Er warf Sanchez aber zugleich vor, mit seiner Außenpolitik die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu gefährden.
