Verteidigung
„Safe“ für Europa: EU-Staaten einigen sich auf 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds
Im März angekündigt, nun beschlossen: Ein neues Finanzinstrument soll hoch verschuldeten EU-Ländern dabei helfen, neue Schulden für die Verteidigung zu machen.
Die EU-Staaten haben sich ein neues Finanzierungsinstrument für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern geeinigt Foto: MSgt Sean M. Worrell/US Air Force/dpa
Beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedsländer einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Mitgliedstaaten hatten dem „Safe“ („Security Action for Europe“) genannten Kreditmechanismus bereits am vergangenen Mittwoch zugestimmt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Bluesky mitteilte. Das Darlehensprogramm ist Teil der Maßnahmen, die den EU-Ländern bis 2030 Investitionen im Verteidigungssektor von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen sollen.
Europa übernehme „in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung“, schrieb von der Leyen. Die Kommission hatte das neue Finanzinstrument im März in ihrem Weißbuch „Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgestellt. Seitdem verhandelten die Mitgliedsländer darüber, wofür das geliehene Geld ausgegeben werden kann und wie Länder außerhalb der EU auf die Kredite zugreifen können. Am Ende einigten sich die EU-Länder auf den ursprünglichen Vorschlag, dass 65 Prozent des Werts der gekauften Rüstungsgüter von Herstellern in der EU oder der Ukraine stammen müssen.
Das schuldenfinanzierte Programm soll damit sowohl beim Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie dienen, als auch die Ukraine militärisch unterstützen. Mitgliedstaaten können auf diesem Weg günstige Kredite der EU in Anspruch nehmen. Für Luxemburg mit seinem AAA-Rating, ebenso wie für seinen Nachbarn Deutschland, ist das neue Programm weniger interessant. Das Großherzogtum kann sich zu guten Konditionen im Zweifel selbst Geld am Markt leihen. Für viele andere EU-Staaten sind jedoch bereits jetzt hoch verschuldet. Diese Länder soll „Safe“ bei der Finanzierung unterstützen. Mit den ersten Anträgen und Zusagen für das Jahresende gerechnet.
Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) rechnet indes damit, dass sich die NATO bei ihrem Gipfeltreffen am 24. und 25. Juni in Den Haag ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben geben wird. Auf eine konkrete Zahl wollte sich die Ministerin nicht festlegen, sicher scheint jedoch: Auf die Europäer kommen in Zukunft noch große Ausgaben zu.
