Österreich

SPÖ-Machtkampf um Verhältnis zur FPÖ, mit der es die ÖVP schon wieder tut

Während sich bei Österreichs Sozialdemokraten der Machtkampf auf die Frage einer Koalition mit der FPÖ zuspitzt, ersparen sich die Christdemokraten diesen Konflikt, vergessen den Ibiza-Skandal und tun es wieder mit den Rechtspopulisten.

Sie haben differenzierte Ansichten über die FPÖ: die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner (vorne), und ihr parteiinterner Herausforderer und SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil

Sie haben differenzierte Ansichten über die FPÖ: die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner (vorne), und ihr parteiinterner Herausforderer und SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Das „rote G‘sindel“, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Genossen in einer öffentlich gewordenen SMS einmal nannte, hatte sich doch glatt erdreistet, in den Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu stellen. SPÖ-Landeschef Sven Hergovich wollte sich „lieber die Hand abschlagen“, als in diesen Knackpunkten nachzugeben. Das ließ sich die ÖVP nicht bieten. Binnen einer Woche zauberte Mikl-Leitner eine andere Koalition aus dem Hut: mit der FPÖ. Deren Landeschef Udo Landbauer ist zwar mit der Landeshauptfrau auch nicht fein umgegangen, schimpfte sie eine „Moslem-Mama“, die den „Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“ gegeben habe. Aber das ist ebenso vergessen wie das Wahlversprechen, auf keinen Fall eine Wiederwahl Mikl-Leitners an der Spitze des größten Bundeslandes zuzulassen. Und die ÖVP erinnert sich nicht mehr daran, dass Landbauer vor der vorletzten Landtagswahl 2018 als FPÖ-Spitzenkandidat zurücktreten hatte müssen, weil in seiner schlagenden Burschenschaft „Germania“ ein Liederbuch mit rassistischen Texten wie „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ aufgetaucht war. Strafrechtlich war ihm nichts nachzuweisen. Jetzt wird Landbauer Landeshauptfraustellvertreter.

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