Deutschland
SPD und Grüne lehnen Sozialkürzungen ab
SPD und Grüne stemmen sich gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben im Bundeshaushalt. Das macht die Verhandlungen über ein milliardenschweres Sparpaket für den deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch schwieriger.
SPD und Grüne zeigen dem liberalen deutschen Finanzminister Christian Lindner ihre roten Linien bei der Haushaltsplanung auf Foto: Tobias Schwarz/AFP
SPD und Grüne haben Kürzungen bei den Sozialausgaben im nächsten Bundeshaushalt ausgeschlossen. „Die SPD wird darauf achten, dass wir bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit nicht die Axt anlegen“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, dem Tageblatt. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in die Stabilität unseres Landes“, sagte auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. Ihre Partei werde sich für mehr statt für weniger soziale Sicherheit einsetzen.