EU-Einigung
Russisches Geld soll unbefristet festsitzen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Einer neuen EU-Einigung zufolge sollen Gelder aus Russland unbefristet festsitzen Symbolfoto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.