Slowenien
Rentnerpartei kündigt Koalition: Jansa vor erneutem Scheitern?
Auf dem Höhepunkt der Pandemie ist Slowenien in eine handfeste Regierungskrise geschlittert. Wegen der „Orbanisierung“ des Landes hat die Rentnerpartei die Vierparteienkoalition von Premier Jansa verlassen. Ob die Opposition für ein Misstrauensvotum eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa hatte frühzeitig Donald Trump gratuliert, was die Koalitionspartner gar nicht gut fanden Foto: AFP/Pool/Ohad Zwigenberg
Der frühere und neue Vormann von Sloweniens Rentnerpartei DeSUS verliert keine Zeit. „Wir wollen kein autokratisches System und keine Orbanisierung Sloweniens“, begründet Karl Erjavec die Aufkündigung der Vierparteienkoalition mit der rechten SNS von Premier Janez Jansa (SDS). Außer dem „enormen Druck“ auf die Medien lastet der frühere Außenminister Orban-Freund Jansa die zunehmende EU-Isolierung und Orientierung in Richtung Ungarn und Polen an: „Wir wollen, dass Slowenien zurück auf den französisch-deutschen Zug springt und zur Gruppe der EU-Kernstaaten gehört.“
