Umwelt
Renaturierungsgesetz im Rat: Gelbe Karte für Europas Green Deal
Die EU-Umweltminister fanden mehrheitlich eine Position zum heiß umstrittenen Naturwiederherstellungsgesetz – aber erst, nachdem sie nahezu alle Vorgaben aufgeweicht und die Spielräume für die Ausgestaltung in den einzelnen Regionen stark ausgeweitet hatten. Der Widerstand der Gegner wird dadurch nicht kleiner.
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und die luxemburgische Umweltministerin Joëlle Welfring beim EU-Umweltministerrat in Luxemburg Foto: European Union/Frederic Sierakowski
Vor fünf Tagen war der Umweltausschuss des Europa-Parlaments an dem Versuch gescheitert, die Schlussabstimmung über das neue EU-Gesetz zur Renaturierung durchzubringen. Am Dienstag wollte in Luxemburg der EU-Umweltministerrat ein anderes Zeichen setzen. Das gelang am Nachmittag tatsächlich. Die Seite der Regierungen hat nun eine Position. Die aber ist weit entfernt vom Ursprungsentwurf der Kommission. Denn die schwedische Ratspräsidentschaft hatte in der Vorwoche und noch einmal am Dienstag zu Beginn des Ministertreffens ein üppiges Paket mit teils fundamentalen Veränderungen vorgelegt. Weil die Spielräume für jedes Mitgliedsland nun auf allen wesentlichen Feldern stark erweitert sind, stimmte eine Mehrheit der Minister zu. Aber nicht alle, nicht einmal Schweden selbst.