Polen
Regierungschef Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Ministerpräsident Tusk rechnet mit einer Blockade-Politik des neuen Präsidenten. Deshalb ergreift er die Initiative.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rechnet mit einer Blockade-Politik des neuen Präsidenten Foto: Omar Havana/AP/dpa
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dies habe er mit dem Parlamentspräsidenten Szymon Holownia vereinbart, sagte Tusk in Warschau. Bereits am Montag hatte Tusk angekündigt, dass er sich dieser Abstimmung stellen wolle.
Das Mitte-Links-Bündnis des proeuropäischen Regierungschefs ist unter Druck geraten, nachdem bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Rechtskonservative Karol Nawrocki für die oppositionelle PiS gewonnen hatte. Die Niederlage seines engen Mitstreiters, des Warschauer Oberbürgermeisters Rafal Trzaskowski, ist für Tusk eine schwere Schlappe.
Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht. Dies könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen.
