Österreich
Regierungsbildungsauftrag für FPÖ-Chef Kickl entzückt Rechtsextreme
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist einen weiteren Schritt näher am Kanzleramt: Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte den Rechtspopulisten am Montag mit der Regierungsbildung. Was Rechtsextremisten nicht nur in Österreich in Hochstimmung versetzt.
Der Chef der rechtsextremistischen Partei FPÖ, Herbert Kickl, auf dem Weg zum Regierungschef in Österreich Foto: AFP/Joe Klamar
„Jetzt ist die Zeit für Herbert Kickl, den grandiosen Strategen“, jubelte Martin Sellner über die Aussicht auf einen FPÖ-Bundeskanzler. Der Bundespräsident war in weniger guter Stimmung, als er am Montag in der Hofburg verkünden musste, dass er getan hatte, was er als ehemaliger Chef der Grünen nie hätte tun wollen: Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es war weniger die grandiose Strategie des FPÖ-Chefs, die diesen vor die Tür zum Kanzleramt geführt hat. Auch Van der Bellen hatte seinen Anteil daran, als er nach dem FPÖ-Triumph bei der Wahl im September nicht der Usance entsprechend den Chef der stimmenstärksten Partei, also gleich Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Das Staatsoberhaupt kann ins Treffen führen, dass damals keine andere Partei mit der FPÖ koalieren wollte, ein Auftrag an Kickl also leere Kilometer gewesen wären.
Inzwischen hat die ÖVP ihren strikt am Anti-Kickl-Kurs festhaltenden Parteichef Karl Nehammer durch den sich um sein Anti-Kickl-Geschwätz von gestern nicht mehr kümmernden Christian Stocker ersetzt. Die ÖVP-Webseite mit dem Titel „Kickl kann’s nicht“ ist offline. Weil der neue ÖVP-Obmann sofort die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ verkündet hatte, blieb Van der Bellen gestern nichts anderes mehr übrig, als sich der normativen Kraft des Faktischen zu beugen.
Remigrationsträume
Ein paar Hundert Demonstranten vor der Wiener Hofburg fanden das gar nicht gut. Sie empfingen Kickl nach seinem Date beim Präsidenten mit lauten Buhrufen und „Nazis raus!“. Sie meinen nicht nur den Kanzler in spe, sondern auch Leute wie Martin Sellner, für die Kickls Aufstieg Aufwind und Auftrag bedeutet. Der frühere Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), eine der Leitfiguren der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum, rief seine Anhänger dazu auf, dem FPÖ-Chef „Flankenschutz“ zu geben und „taktischen Druck auszuüben“. Denn, so Sellner, „dann wird Remigration unvermeidlich“. Im November 2023 hatte er bei einem Rechtsextremistentreffen in Potsdam einen „Masterplan zur Remigration“ vorgelegt und damit Massenproteste in deutschen Städten ausgelöst.
„Remigration“ ist ein Schlagwort, das auch Kickl immer wieder verwendet. Da auch die ÖVP in der Ausländerpolitik einen harten Kurs steuern möchte, dürfte es für nicht völlig assimilierte Ausländer in der Alpenrepublik ungemütlich werden.
AfD sieht Parallelen
Den deutschen Rechtsextremisten ist neben dem Einsickern ihrer Inhalte in die Regierungspolitik sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor allem die Salonfähigwerdung der FPÖ als Vorbild wichtig. „Brandmauer ist gefallen“, kommentierte gestern das im Vorjahr von der deutschen Innenministerin vorübergehend verbotene Compact-Magazin den Regierungsbildungsauftrag an Kickl und resümierte: „Die Parallelen zur Lage in der BRD sind unverkennbar.“ Da schwingt eine Hoffnung mit: Nach dem Umfaller der ÖVP, die bis vor Kurzem noch eine Koalition mit dem „Sicherheitsrisiko“ und „Putin-Freund“ Kickl ausgeschlossen hatte, könnten auch bei den deutschen Schwesterparteien Brandmauerspechte in Aktion treten.
Auch Björn Höcke verfolgt die Wende in Österreich mit Genugtuung: „Die Brandmauer ist Teil einer Sackgasse, in der die ÖVP vor sich hin schrumpft“, postete der Thüringer AfD-Vorsitzende und warnte seine Partei vor der Wiederholung eines Fehlers der FPÖ, sich nämlich „selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen“. Die FPÖ habe „aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung“ in der Koalition mit Sebastian Kurz gelernt. Tatsächlich war die FPÖ in der 2017 gebildeten Koalition nicht Opfer einer tödlichen Umarmung, sondern der bei einem Ibiza-Trip mit einer vermeintlichen russischen Milliardärin auf Video festgehaltenen Korruptionsfantasien ihres damaligen Vorsitzenden und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache.
Da die FPÖ immer für einen Skandal gut ist, bleibt den Demonstranten am Ballhausplatz immerhin die Hoffnung auf eine Wiederholung der Geschichte. Dass sich die ÖVP doch noch eines Besseren besinnt, ist eher unwahrscheinlich, da dies Neuwahlen mit einer danach nur noch stärkeren FPÖ bedeuten würde.
