Polen
Regierung schlittert im Streit um die Pressefreiheit in eine Krise
Nach seiner Absetzung zieht Wirtschaftsminister Jaroslaw Gowin seine Mini-Partei ab – und Jaroslaw Kaczyński verliert eine wichtige Abstimmung im Parlament.
In Krakau fand am Dienstag eine Demonstration gegen die Änderung des Rundfunkgesetzes statt Foto: PAP/dpa/Lukasz Gagulski
Jarowslaw Kaczyński fackelt nicht lange, besonders dann nicht, wenn er seines Sieges sicher ist. Doch am Mittwoch verkalkulierte er sich. Wirtschaftsminister Jaroslaw Gowin wiederum will erst zehn Minuten vor seiner Absetzung aus den Medien davon erfahren haben. Das war am Dienstagabend. Gowin hatte zuvor dem allmächtigen PiS-Chef und Vize-Premierminister Kaczyński ein Ultimatum gestellt: Seine kleine Juniorkoalitionspartei „Verständigung“ (13 Abgeordnete von 232 im Regierungslager) würde das neue Fernseh-Gesetz ohne Nachbesserungen zugunsten amerikanischer Investoren nicht unterstützen, hatte er gedroht. Statt das höchst umstrittene Gesetz etwas umzuschreiben, entlässt Kaczyńskis Regierungschef Mateusz Morawiecki den liberal-konservativen Wirtschafts- und Regionalentwicklungsminister kurzerhand.