Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Annullierung Hunderter Visa für internationale Studierende vorläufig zurückgenommen. Solange ein neues System zur Überprüfung dieser Visa entwickelt werde, würden gelöschte Profile wieder reaktiviert, berichteten unter anderem das Portal „Politico“ und die Zeitung „New York Times“. Sie beriefen sich auf Aussagen von Anwälten des Justizministeriums bei Gerichtsanhörungen. Weitere Visa-Entzüge würden allein aufgrund von Vorstrafenüberprüfungen erst mal nicht vorgenommen. 

Die Visa-Annullierungen hatten unter internationalen Studierenden Panik ausgelöst. Es ist unklar, wie viele bereits das Land verlassen haben. Trumps Regierung fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Einwanderer – hatte zuletzt aber auch internationale Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus ins Visier genommen. 

Dabei ging die US-Regierung vor allem – aber nicht nur – gegen Studierende vor, die im vergangenen Jahr an propalästinensischen Protesten im Kontext des Gaza-Kriegs teilgenommen hatten. „Politico“ zufolge waren aber auch kleinere Vergehen wie Verkehrsdelikte Grund für einen Visa-Entzug. 

Der Fachanwalt für Einwanderungsrecht, Steve Brown, schrieb auf der Plattform X, dass Regierungsanwälte ihn über den entsprechenden Vorgang zur Wiederherstellung der Visa informiert hätten. Der Kampf gehe weiter, aber das sei ein gutes Zeichen, schrieb er weiter. 

Fachanwälte für Einwanderungsrecht hatten vor Gericht gegen die Annullierung der Visa geklagt – Bundesrichter stoppten daraufhin einige Annullierungen. Viele Studierende fürchteten aber weiterhin, abgeschoben zu werden. Die „New York Times“ schrieb, dass auch die Visa vieler Studierender aus Indien und China widerrufen worden seien.