Polen

Regierung bestellt sich neue Höchstrichterin – Ärger mit EU ist vorprogrammiert

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag eine der nationalkonservativen Regierung nahestehende Richterin zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts ernannt. Malgorzata Manowska tritt die Nachfolge von Malgorzata Gersdorf an, einer prominenten Kritikerin der umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung.

Von Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger, Warschau
25. Mai 2020 20:35 Uhr zur Merkliste
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat jetzt eine neue Höchstrichterin, die seiner nationalkonservativen Regierung nahesteht

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat jetzt eine neue Höchstrichterin, die seiner nationalkonservativen Regierung nahesteht Foto: AFP/Wojtek Radwanski

Der Gewinner der polnischen Richterwahl verlor diese wie zuvor von der Opposition befürchtet. Nur ein Viertel aller Richterstimmen am höchsten Gericht reichten dafür der Favoritin der rechtspopulistischen Kaczynski-Regierung, Malgorzata Manowska (PiS), zur Berufung als neue Höchstrichterin Polens. Schuld an dem Missverhältnis ist eine Richterwahlnovelle von 2016, die es dem Staatspräsidenten erlaubt, aus fünf Kandidaten für das höchste Richteramt einen beliebigen Passenden auszuwählen.

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