Unabhängigkeit der Justiz
Rechtsstreit zwischen Polen und EU spitzt sich gefährlich zu
Der Europäische Gerichtshof hat Teile der PiS-Justizreform als EU-Rechtsbruch erklärt. Doch die polnische Regierungspartei denkt nicht an eine Umkehr. Der Rechtsstreit zwischen Warschau und der EU spitzt sich so gefährlich zu. Am Ende könnte ein EU-Austritt Polens stehen.
Die Kaczynski-Regierung wertet den EuGH-Entscheid zur Justizreform als „politisches Urteil“ Foto: AFP/Grzegorz Jakubouski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich in einem abschließenden Urteil gegen einen zentralen Teil der polnischen Justizreform ausgesprochen. Die neue Disziplinarordnung für Richter verstoße „gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, urteilte das oberste EU-Gericht. Vor allem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“, heißt es in dem Urteil.
