EU-Kommission

Rechtsstaat: Brüssel will Verfahren gegen Polen einstellen

Die EU-Kommission will ein seit mehr als sechs Jahren laufendes Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen beenden.

Von Anne-Laure Mondesert und Stephanie Lob, Brüssel
6. Mai 2024 20:32 Uhr zur Merkliste
Der polnische Regierungschef Donald Tusk (r.), hier mit seinem Nachfolger in Brüssel, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel, hat den rechtsstaatlichen Augiasstall ausgemistet, den die nationalpopulistische PiS-Regierung hinterlassen hatte

Der polnische Regierungschef Donald Tusk (r.), hier mit seinem Nachfolger in Brüssel, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel, hat den rechtsstaatlichen Augiasstall ausgemistet, den die nationalpopulistische PiS-Regierung hinterlassen hatte Foto: Wojtek Radwanski/AFP

In Polen bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X von einem „Durchbruch“ und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Die beanstandeten Mängel sind allerdings noch nicht beseitigt.

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