Sorge um Sloweniens EU-Vorsitz

Rechtspopulistische Regierung von Premier Jansa wird zur lahmen Ente

Mit Slowenien droht eine flügellahme Ente den EU-Vorsitz am 1. Juli zu übernehmen. Mit Fettnapftritten hat sich Premier Janez Jansa international diskreditiert – und isoliert. Und zu Hause vermag seine Minderheitsregierung nicht einmal mehr Tagesordnungen durchs Parlament zu boxen.

Von Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad
20. Mai 2021 08:09 Uhr zur Merkliste
Rechtspopulistische Regierung von Premier Jansa wird zur lahmen Ente

Foto: AFP/Ludovic Marin

Ausgerechnet der künftige Ratsvorsitzende Slowenien wird für die EU immer mehr zum Problem. Als „Grund zur Sorge“ bezeichnet die oberste EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi ausgerechnet das Land, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernehmen wird. Der Grund: Ljubljana hat alle Fristen verstreichen lassen, um für die am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmende EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg zwei delegierte Staatsanwälte zu benennen.

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