Rechtsausleger Janez Jansa hofft auf ein Comeback auf der Regierungsbank

Die Ziehharmonikaklänge sind verstummt. Die Rücken recken sich. Einige betagte Zuhörer brummen mit, als die Sängerin mit der Geige in der Hand die Nationalhymne anstimmt. „Für wen sind wir hier?“, ruft die blonde Moderatorin am Mikrofon den rund 150 Anhängern der rechten Oppositionspartei SDS bei der Vorstellung der regionalen Kandidaten vor dem Kulturzentrum in der Provinzstadt Novo Mesto zu. „Für Slowenien!“, so die Antwort. „Für wen?“ „Für Slowenien!“. „Für wen? Für Slowenien!“

Landesfahnen werden geschwenkt, Beifall brandet auf, als sich endlich der sehnige Parteichef händeschüttelnd den Weg zum Rednerpult bahnt. Die Abwanderung von Auslandsinvestoren nach Kroatien müsse genauso gestoppt werden wie die der Ärzte nach Österreich, fordert SDS- und Oppositionschef Janez Jansa. Gleichzeitig müsse die Steuerlast abgesenkt und die Geburtenrate erhöht werden: „Unsere Enkel sollen auch slowenische Lieder singen, stolz darauf und sich ihrer Wurzeln bewusst sein. Eine Menge Arbeit wartet auf uns. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Jede Stimme zählt. Gott segne Slowenien!“

Wahlkampf im 1,9 Millionen Menschen zählenden Alpen- und Adriastaat, Wahlen in einem politisch völlig zerrissenen Land: Seine Anhänger feiern Jansa als Hoffnungsträger eines nationalen Neuaufbruchs, seine Kritiker wittern in ihm ein autoritär gestricktes Ebenbild von Ungarns Premier Viktor Orban. Selbst hofft der polarisierende Rechtsausleger auf ein Comeback: Zum vierten Mal nach 2004, 2012 und 2020 will das 67-jährige Politfossil nach der Parlamentswahl am Sonntag die Regierungsgeschäfte übernehmen.

In den Umfragen liegt seine SDS mit rund 30 Prozent einige Prozentpunkte vor der linksliberalen GS von Premier Robert Golob, die zuletzt etwas aufgeholt hat. Zwar kommen die Regierungsparteien – die GS, die sozialdemokratische SD und die Linken – laut den Prognosen auf weniger als die Hälfte der Sitze. Doch ob Trump-Fan Jansa die erhoffte Bildung einer Rechtskoalition mit dem Fokus-Bündnis der christdemokratischen NSi und den neuen „Demokrati“ des früheren SDS-Präsidentenkandidaten Anze Logar gelingt, ist wegen der Eigenheiten von Sloweniens sehr dynamischem Politparkett noch nicht ausgemacht.

Einerseits ist noch nicht klar, welchen der zahlreichen Kleinparteien der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde glückt – und welche daran scheitern. Andererseits gelten die Slowenen als experimentierfreudige Wechsel- und Last-Minute-Wähler: Selbst von der Regierung enttäuschte Mitte-links-Wähler könnte das Schreckbild Jansa im letzten Moment doch noch an die Urnen treiben.

Hassparolen nach Mord an Familienvater

Die SDS-Anhänger seien zwar siegessicher, doch ihr Vormann sei „das größte Kapital der Linken“, so die linksliberale Zeitschrift Mladina: „Ohne Jansa wäre die Rechte in Slowenien mindestens ein Jahrzehnt an der Macht gewesen.“ Die linken und liberalen Wähler wüssten vielleicht nicht, was sie wollten, „aber sie wissen sehr wohl, was sie nicht wollen – Jansa an der Regierung.“

Hell klappern in der Hauptstadt Ljubljana die Kaffeetassen und Biergläser auf den Kneipenterrassen an der Ljubljanica. Die letzte Parlamentswahl 2022 sei ein „Referendum“ über Jansa gewesen, erklärt der Künstler und GS-Kandidat Darko Nikolovski den damaligen Erdrutschsieg seiner erst kurz zuvor gegründeten Partei. Zwar habe sich Slowenien trotz der Folgen der Pandemie, des Jahrhunderthochwassers von 2023 und des Ukraine-Kriegs wirtschaftlich relativ gut behauptet und die GS viele ihrer Wahlversprechen verwirklicht: „Doch ich kann verstehen, wenn linke Wähler von der Regierung auch enttäuscht sind.“

Das Ableben eines Familienvaters, der Ende Oktober seinem bedrängten Sohn zu Hilfe kommen wollte und dabei von einem polizeibekannten Roma-Jugendlichen in Novo Mesto zu Tode geprügelt wurde, sollte der Alpenrepublik einen gesellschaftlichen Rechtsruck bescheren. Aufgebrachte Hassparolen von Neonazis gegen die Minderheit gingen mit einem drakonischen Gesetzespaket der Regierung für mehr Polizeibefugnisse und zur verschärften Überwachung von Roma-Siedlungen auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl einher.

Bauchschmerzen bei dem kontroversen Gesetzespaket verspürt auch GS-Kandidat Nikolovski: „Selbst Jansa dürften diese Gesetze gefallen.“ Doch die meisten Slowenen wollten weder einen Polizeistaat noch eine Polizei amerikanischer Prägung, ist er überzeugt: „Wir sind wie ein kleines, schönes Dorf. Hier lassen sich die Dinge noch im Dialog und friedlich ändern.“ Seine Sorge sei jedoch, dass „Trump-Fan“ Jansa an der Macht erneut auf das „Konflikt-Modell“ gegen vermeintliche Staatsfeinde setzen werde.

Atmosphäre der Angst verbreiten

Dessen Folgen hat der 43-jährige Familienvater bereits selbst am eigenen Leib erfahren: „Erst veröffentlichte Jansa zwei, drei Twitter, dass ich mit einem Liedtext das Land in den Schmutz ziehen würde. Und dann kamen die Drohungen seiner Anhänger gegen mich und meine Familie.“

Die Kadaver toter Tauben und selbst eines getöteten Hundes, mit denen Unbekannte in den letzten Wochen die Plakate der GS verunzierten, erfüllen nicht nur Nikolovski mit Unbehagen. Die toten Tauben seien wohl eine Botschaft an Premier Golob (übersetzt „Taube“): „Wer dahintersteckt, wissen wir nicht. Aber es soll offenbar eine Atmosphäre der Angst verbreitet werden. Erst werden Tauben, Hühner und Hunde getötet. Und was dann?“

Einträchtig prangen bei der SDS-Kundgebung in Novo Mesto Europas Sternenbanner und Sloweniens Nationalflagge nebeneinander. „Wir sind eine proeuropäische Partei und standen von Anfang an an der Seite der Ukraine“, versichert der Partei-Aktivist Ziga Ciglaric aus Ptui. Nachdrücklich erinnert er daran, dass Jansa im März 2022 als einer der ersten Regierungschefs nach Kiew reiste, um seine Solidarität mit der überfallenen Ukraine zu demonstrieren. Gefragt, wie sich der Ukraine-Krieg auf Jansas langjährige Freundschaft zu Orban ausgewirkt habe, zuckt Ciglaric mit den Schultern: „So viel ich weiß, haben sie sich in den vergangenen Jahren weder gesehen noch getroffen.“

Im Wahlkampf und gegenüber der Auslandspresse trete der für seine Versuche der Presse- und Justizgängelung berüchtigte Jansa stets betont moderat auf, sagt in Ljubljana die linke Analystin Svetlana Slapsak: „Immer einen Monat vor der Wahl wird der beinharte Dauerwahlkämpfer plötzlich ganz weich.“

Laut Umfragen kein klares Ergebnis

Jansas Hoffnungen für eine Machtübernahme ruhten vor allem auf seinen „Satellitenparteien“ wie die NSI oder Demokrati, so Slapsak. Bei den Wählern versuche der für die Privatisierung des Gesundheitswesens streitende SDS-Chef dieses Mal vor allem mit seinen Dauerklagen über die Wartezeiten in den Krankenhäusern zu punkten. Auffällig sei, dass Trump-Fan Jansa die Kriege im Iran und in der Ukraine im Stimmenstreit fast nie erwähne: „Er spricht stattdessen lieber über die Nöte der Bauern.“

Egal, ob Jansa am Sonntag die anvisierte Rückkehr an die Schalthebel der Macht gelingt oder nicht: An Sloweniens polarisierendem Dauerbrenner Jansa dürften sich in der Alpenrepublik auch künftig die Geister scheiden. Jansa sei schon seit mehr als 35 Jahren auf der politischen Bühne aktiv und werde in ganz Europa als „Mediator“ geschätzt, preist ihn der SDS-Aktivist Ciglaric.

Er hoffe, dass die zwei Drittel seiner Landsleute, die keinerlei Sympathie für Jansa hegten, „endlich aufwachen, am Sonntag wählen gehen und das, was wir haben, verteidigen“, sagt hingegen GS-Kandidat Nikolovski. Laut den Umfragen könne allerdings vermutlich „keine der beiden Seiten mit einer klaren Unterstützung rechnen“. Gleichzeitig seien beide Seiten so unterschiedlich, dass sie bei den meisten Themen kaum eine gemeinsame Gesprächsgrundlage finden könnten: „Das ist schlecht für Slowenien, weil das Land Veränderungen benötigt. Allerdings nicht die Änderungen, die Jansa und die anderen Parteien der Rechten im Auge haben. Sie wollen nur die Macht – und sonst nichts.“