Russland

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Von DPA
4. März 2022 22:58 Uhr zur Merkliste
„Sondereinsatz“ statt Krieg: Die Website der Zeitung gazeta.ru am Freitagabend mit der genehmen Wortwahl (in der Übersetzung durch Google).

„Sondereinsatz“ statt Krieg: Die Website der Zeitung gazeta.ru am Freitagabend mit der genehmen Wortwahl (in der Übersetzung durch Google). Foto: Screenshot

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

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