Polen

Pro-europäisches Lager in Polen stellt neuen Parlamentspräsidenten

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg errungen: Das neue Parlament in Warschau wählte am Montag den pro-europäischen Kandidaten Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten.

Obwohl die Opposition die Parlamentswahl gewonnen hat, hat Präsident Andrzej Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt

Obwohl die Opposition die Parlamentswahl gewonnen hat, hat Präsident Andrzej Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt Foto: AFP/Wojtek Radwanski

In Polen tagte der Sejm am Montag erstmals nach der Wahl vom 15. Oktober und es war ein Auftakt mit vielen Drohgebärden. Obwohl drei Parteien mit Donald Tusk als Kandidat für das Amt des Premierministers 248 der insgesamt 460 Mandate eine Mehrheit bilden, hatte Staatspräsident Andrzej Duda im Vorfeld angekündigt, den vorigen Premier Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dessen Partei, die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), erreichte mit 196 Stimmen die meisten Stimmen, kann aber keine Mehrheit bilden.

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