Präsidentenkür mit Unbekannten: Premier Kurti hält sich bis zuletzt bedeckt

Kommt in den festgefahrenen Verhandlungspoker um Kosovos Präsidentenkür kurz vor dessen Ende doch noch Bewegung? Eine mögliche, von der oppositionellen PDK angeblich ins Spiel gebrachte Konsenskandidatin soll laut dem Portal „koha.net“ die neue Vorsitzende von Kosovos Akademie der Wissenschaften Justina Pula sein. Selbst zeigte sich die frühere Bergbauministerin in einer ersten Reaktion von den Spekulationen um ihre Person allerdings überrascht: Sie wisse nicht, warum ihr Name genannt werde, denn bei ihr selbst habe sich bisher niemand von der PDK gemeldet.

„Ich bin genauso neugierig wie Sie“, wimmelte derweil Premier Albin Kurti am Mittwoch die Reporterfragen nach dem künftigen Staatsoberhaupt wieder einmal routiniert ab. Das mühsame Tauziehen um eine neue Landesmutter oder -vater beginnt zumindest die oppositionellen Beteiligten zu nerven. Kosovos Premier Albin Kurti (VV) verhalte sich wie „ein König“ und versuche, jede Institution im Staat unter seine „Kontrolle“ zu bekommen, empört sich die frühere Handelsministerin Hykmete Bajrami (LDK).

Der Regierungschef spiele „mit der Opposition nur ein Spiel“, ist gar der frühere Vize-Premier Besnik Tahiri (AAK) überzeugt. Kurti wolle das Land „in Neuwahlen führen“ und werde dafür auch seine bisherige Verbündete und Präsidentin Vjosa Osmani fallen lassen, argwöhnt auch der frühere Premier Ramush Haradinaj (AAK): „Er kennt gegenüber niemandem politische Gnade. Denn er will die totale Kontrolle.“

Eigentlich lässt Kosovos Verfassung kaum Raum für ein Machtvakuum an der Spitze des Staates. Spätestens 30 Tage vor Ablauf des Mandats des amtierenden Staatsoberhaupts hat das Parlament ein neues zu wählen, so die glasklare, im Artikel 83 formulierte Vorgabe. Doch obwohl die Amtszeit von Präsidentin Osmani am 4. April endet und daher das Parlament spätestens am Donnerstag einen Nachfolger küren müsste, lässt sich Premier Kurti mit der Kandidatennominierung bis zuletzt auffällig Zeit.

Die Opposition überrumpeln?

Nicht nur die nötige Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Anwesenden erschwert die Wahl eines zumindest von Teilen der Opposition unterstützten Konsenskandidaten. Obwohl die von seiner VV 2021 ins Präsidentenamt gehievte Osmani in den letzten Jahren stets als loyale Erfüllungsgehilfin der Regierung agierte, scheint Kurti an einem zweiten Mandat für seine bisherige Verbündete nicht mehr interessiert zu sein.

Will Pokerface Kurti die uneinige Opposition im letzten Moment mit einem ihm genehmen Lastminute-Kandidaten überrumpeln oder die Präsidentschaftswahl bewusst scheitern lassen? Kurti benötige im Präsidentenamt eine Person, die ihm „absolut ergeben“ sei, glaubt der frühere Verfassungsrichter Enver Hasani.

Eine Kandidatin, die diesem Anforderungsprofil entsprechen würde, wäre sicherlich die frühere Justizministerin Albulena Haxhiu (VV): Als derzeitige Parlamentsvorsitzende würde sie bei einem Scheitern der Präsidentenkür das Amt des Staatsoberhaupts geschäftsführend übernehmen.

Das endlose Tauziehen um einen im letzten Moment vom Premier oder wieder einmal von den Schutzmächten aus dem Hut gezauberten Kompromisskandidaten lässt derweil die Stimmen nach einer Verfassungsänderung zur direkten Wahl des Staatsoberhaupts erstarken. Nicht zum ersten Mal würden die Kosovaren bei der Frage nach den Kandidaten und deren Programm für das höchste Amt im Staat selbst kurz vor der Wahl noch „völlig im Dunkeln tappen“, klagt die Zeitung Koha Ditore: „Das Präsidentenamt ist zum Spielball politischer Machtkalkulationen geworden.“