Reformen
Präsidenten geben Startschuss für die EU-Zukunftskonferenz
Fast zwei Jahre nach der Europawahl 2019 sucht die EU wieder das Gespräch mit den Bürgern. In Brüssel fiel gestern der Startschuss für die „Konferenz zur Zukunft Europas“, die den Weg für eine EU-Reform ebnen soll. Die Bürger dürfen dabei auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene mitreden – jedenfalls in der Theorie.
V.r.n.l.: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EP-Präsident David Sassoli und Portugals Premierminister und amtierender Ratspräsident Antonio Costa unterzeichneten am 10. März das Gründungsdokument für die Zukunftskonferenz Foto: AFP/Pool/Johanna Geron
Die Praxis ist etwas komplizierter. Zum Auftakt am Mittwoch im Europaparlament gaben nicht etwa Vertreter der Zivilgesellschaft den Ton an, sondern die EU-Chefs. Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten das Gründungsdokument.
