Tunesien

Präsident Kais Saïed kann jetzt durchregieren

Als Kais Saïed im Jahr 2019 Staatsoberhaupt von Tunesien wurde, war seine Macht im Wesentlichen auf zwei Bereiche beschränkt: Diplomatie und Verteidigung. Drei Jahre später ist Saïed so mächtig wie kein zweiter tunesischer Politiker mehr, seit 2011 der autoritäre Staatschef Zine el Abidine Ben Ali infolge der Massenproteste des sogenannten Arabischen Frühlings aus dem Land gejagt worden war.

Präsident Kais Saïed (M.) feiert den Ausgang des Verfassungsreferendums mit Unterstützern 

Präsident Kais Saïed (M.) feiert den Ausgang des Verfassungsreferendums mit Unterstützern  Foto: Anis Mili/AFP

Nachdem fast 95 Prozent der rund 2,8 Millionen Teilnehmer am Verfassungsreferendum für Saïeds Projekt eines neuen Staatsaufbaus gestimmt haben, ist der 64-jährige frühere Jura-Dozent auf dem bisherigen Gipfel seiner Macht angekommen. Den steilsten Teil seines Aufstiegs hatte Saïed im Juli 2021 begonnen. Damals entmachtete er die Regierung und das Parlament und ermöglichte es sich selbst, das Land weitgehend über Dekrete zu regieren.

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