Polen
PiS-freundliche Verstaatlichung von fast 90 Prozent der Lokalpresse gestoppt
In Polen ist in den Augen der Regierung etwas Ungeheuerliches passiert: Ein Warschauer Bezirksgericht hat es gewagt, ein Urteil gegen den Willen der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu fällen. Konkret geht es um die geplante de facto Verstaatlichung von 20 Lokalzeitungen und rund 100 lokalen Medienportalen.
Jaroslaw Kaczynski, hier bei einer Gedenkfeier zum elften Jahrestag des Absturzes des Präsidentenflugzeugs von Smolensk dieser Tage in Warschau, dürfte sich über den Richterspruch ärgern, mit dem ein Gericht die angestrebte teilweise Unterwerfung der Presse im Land einstweilen ausgebremst wurde Foto: dpa/PAP/Marcin Obara
Dieses Konglomerat hatte der staatliche Mineralölmulti „PKN Orlen“ zusammen mit noch rund 100 lokalen Wochenzeitungen und einer kleineren gesamt-polnischen Tageszeitung per Anfang März für umgerechnet 26 Millionen Euro vom süddeutschen Verlagshaus Passauer Presse übernommen. Die reiche Staatsfirma wird seit 2016 von Daniel Obajtek, einem Liebling des national-konservativen Regierungsparteichefs Jaroslaw Kaczynski, geleitet und hat unter ihm so gut gewirtschaftet, dass sie inzwischen mächtig auf Expansionskurs gegangen ist. Bevorzugt werden dabei politisch gewünschte Käufe angestrebt. Dazu gehört die sogenannte „Re-Polonisierung“ der Verlagshäuser mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung, eines der großen Wahlversprechen der PiS.
