Pekings größtes jährliches Polittreffen beginnt

Bei dem Treffen will Peking sein jährliches Wachstumsziel, seinen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre sowie das Verteidigungsbudget des Landes vorstellen. Analysten gehen davon aus, dass die chinesische Regierung dabei trotz Reformbedarfs nicht weit von ihrem bisherigen Kurs abweicht.

Zu den „Zwei Sitzungen“ kommen jährlich tausende Delegierte zusammen. Dabei wird über bereits von Präsident Xi Jinping und der regierenden Kommunistischen Partei genehmigte Gesetze abgestimmt, größere Änderungen an den Vorlagen gibt es nicht. Die Sitzungen bieten jedoch einen seltenen Einblick in die Prioritäten der obersten Führung.

Das streng choreografierte Polittheater besteht aus den Treffen zweier Einrichtungen: Am Mittwoch begann die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die das Parlament berät. Am Donnerstag eröffnet der chinesische Ministerpräsident Li Qiang den Nationalen Volkskongress (NPC).

Li wird dabei das Wachstumsziel des Landes bekanntgeben. Im vergangenen Jahr stieg die chinesische Wirtschaftsleistung nach offiziellen Angaben um fünf Prozent und erreichte damit das von Peking gesetzte Ziel – so schwach war das Bruttoinlandsprodukt jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr gewachsen. Für das laufende Jahr erwarten Experten ein Ziel zwischen 4,5 und fünf Prozent. Der NPC wird einem Sprecher zufolge auch Gesetze zu Kinderbetreuungsdiensten, Sozialhilfe und Krankenversicherung erlassen.

Während der „Zwei Sitzungen“ legt die chinesische Regierung auch das Prunkstück des jährlichen Polittheaters vor – den Fünfjahresplan, der sich mit der Wirtschaft sowie der Verteidigung, der Technologie und auch der Demografie beschäftigt.

Die Grundzüge des Fünfjahresplans hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei im Oktober in einem Rahmenpapier skizziert. In dem Dokument werden verstärkte Bemühungen zugunsten neuer Technologien versprochen, um so die Industrie zu transformieren und ein starkes Wachstum zu gewährleisten. Auch betont das Komitee darin die Notwendigkeit, den inländischen Konsum anzuregen, um weniger abhängig von Exporten zu werden.

Geopolitische Spannungen hinterlassen Spuren

Allerdings steht die chinesische Staatsführung vor großen Herausforderungen: Angesichts eines schwächelnden Immobilienmarkts, Deflation und Jugendarbeitslosigkeit halten sich die Verbraucher mit Ausgaben zurück. Zudem belasten Überproduktion und Spannungen im internationalen Handel die Industrie.

Schon vor dem Beginn des Iran-Kriegs hatten geopolitische Spannungen ihre Spuren hinterlassen: Chinas Wachstumslogik habe sich „vom um jeden Preis angestrebten schnellen Wachstum des BIP hin zu einem Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und nationaler Sicherheit verschoben“, sagt Marina Zhang von der University of Technology in Sydney. So wolle das Land sicherstellen, „dass seine Lieferketten und Schlüsselindustrien nicht leicht von anderen Nationen gestört werden können“.

Analysten beobachten mit Spannung, ob China seine Militärplanungen im Zuge des Iran-Kriegs anpasst. Der Konflikt werde „sich in vielerlei Hinsicht“ auf das Treffen auswirken und bei der üblichen Pressekonferenz des Außenministers zur Sprache kommen, sagte Dylan Loh von der Nanyang Technological University in Singapur.

Zudem muss China sich mit seiner Demografie befassen, denn die Bevölkerung schrumpft seit drei Jahren. Im Jahr 2025 sank die Geburtenrate auf das niedrigste Niveau seit 1949, dem Jahr der Ausrufung der Volksrepublik China.