Israel
„Pause“ beim Demokratieabbau – Netanjahu legt Justizreform vorerst auf Eis
Israels Regierungschef Netanjahu hat eine „Pause“ bei seiner umstrittenen Justizreform angekündigt. Ob die Straße jetzt schweigt, bleibt abzuwarten. In der rechtsreligiösen Regierungskoalition aber kriselt es bereits.
„Bürgerkrieg durch Dialog verhindern“: Proteste in Jerusalem Foto: AFP/Hazem Bader
Nach wochenlangen heftigen Protesten der Bevölkerung hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „Pause“ bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.