Budgetstreit mit der EU
Orban und Morawiecki hecken Verhandlungstaktik aus
Die Verlautbarung am Ende eines Vieraugengesprächs zwischen Viktor Orban und Mateusz Morawiecki fiel wie erwartet aus: Man ziehe am gleichen Strick und kämpfe bis zum Ende für einen sowohl Polen wie Ungarn genehmen Kompromiss, hieß es gestern in Budapest.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (r.) und sein Amtskollege aus Warschau Mateusz Morawiecki wollen offenbar alles tun, damit sie ihren autokratischen Kurs in ihren jeweiligen Ländern ungestört weiterführen können Foto: AFP/Hungarian Prime Minister’s press office/Zoltan Fischer
„Wir haben eine Einigung erreicht: Wir werden unsere Argumente in dieser Debatte vereinen, und Ungarn wird keinen Vorschlag akzeptieren, der für Polen inakzeptabel wäre“, sagte Orban nach dem Treffen im Budapester Karmeliterkloster vor der Presse. Beide Regierungschefs bekräftigten auch noch mal ihr jeweiliges Veto. Morawiecki beschuldigte daraufhin die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich nicht an die im Sommer beim EU-Budgetgipfel getroffenen Abmachungen gehalten zu haben und die Ausbezahlung der künftigen EU-Hilfen von einem völlig neuen Rechtsstaatsmechanismus abhängig gemacht zu haben. Dies könnte zum Ende der EU führen, warnte der Pole in Budapest. „Dieser neue Mechanismus ist sehr gefährlich für die EU-Integration“, sagte Morawiecki in Budapest. „Eine solche Verknüpfung kann die EU in eine Sackgasse führen und ihr Antlitz verändern“, warnte Morawiecki. „Dies ist nicht der richtige Weg“, sagt der Pole an die westeuropäischen EU-Mitglieder gewandt.
