Polen
Oppositionspartei PiS wirft die EU-freundlichen Reformer aus der Partei
Jaroslaw Kaczynski, trat am Mittag mit dunkler Miene vor die Medien und kündigte den sofortigen Ausschluss von „über 30 Abgeordneten“ aus seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. „Sie wollten unsere Partei zerteilen“, begründete Kaczynski.
Der ehemalige polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wird eine neue politische Partei gründen Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Betroffen vom rabiaten Durchgreifen des einstigen starken Mannes in Warschau ist gut jeder Fünfte seiner Parlamentsfraktion. Was in Zahlen nach wenig aussieht, hat indes weitreichende Folgen für die Politik des aufstrebenden EU-Mitglieds an der NATO‑Ostflanke. Polens stärkste Partei hat sich damit auf die im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahlen hin des eher Brüssel-freundlichen Reformblocks entledigt und dürfte in Zukunft noch weiter nach rechts rutschen, als sie es in den Regierungsjahren 2015-23 bereits war.
Der Parteiausschluss setzt einem monatelangen Fraktionskampf innerhalb der einstigen Regierungspartei PiS ein Ende. Mitte April hatte der ehemalige Regierungschef und Partei-Vizevorsitzende Mateusz Morawiecki (2017-23) innerhalb der Partei eine Vereinigung namens „Entwicklung Plus“ ins Leben gerufen. In der Gruppe fanden sich eher EU-freundliche, reformorientierte Kräfte zusammen, die angesichts sinkender Umfragewerte laut Programm der neuen Vereinigung neue und jüngere Wählerschichten für PiS gewinnen wollten.
