Oppositionschef Janez Jansa über seine Aussichten auf ein viertes Premiermandat

Tageblatt: In den Umfragen ist Ihre rechte SDS klar die stärkste Kraft. Rechnen Sie mit einem erneuten Mandat als Premier?

Janez Jansa: Ja. Aber wir werden eine starke Mehrheit für eine Koalition benötigen. Und das hängt auch von dem Abschneiden möglicher Koalitionspartner ab.

In Slowenien tauchen vor jeder Wahl neue Parteien und Newcomer auf, denen oft auf Anhieb der Parlamentseinzug oder gar die Regierungsübernahme glückt. Wie ist die sehr dynamische Parteienlandschaft Ihres Landes zu erklären?

Nicht alle diejenigen, die sich selbst als neue Gesichter in der Politik verkaufen, sind tatsächlich Newcomer. Sie wechseln oft nur ihre Kleider und die Namen ihrer Parteien.

Sofern Sie ein Regierungsmandat erhalten sollten, wären Sie das vierte Mal Premier. Was wollen Sie dieses Mal anders machen?

Von meinen drei Amtszeiten als Premier ging nur eine über die vollen vier Jahre – mein erstes Mandat von 2004 bis 2008. Und wenn man auf die Wirtschaftsdaten schaut, waren das die mit Abstand besten Jahre für Slowenien.

Was ging dann bei den anderen beiden Amtszeiten schief?

Das waren Krisen- und Minderheitsregierungen, die erste zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, die zweite während der Covid-Pandemie. Wir hoffen, dass sich diese Zeiten nicht wiederholen.

Was sollte also dieses Mal anders laufen?

Wir werden nur mit einer klaren Mehrheit und über die volle Amtszeit regieren. Andernfalls werden wir warten.

Wir erleben eine Zeit neuer Kriege und Konflikte. Auffallend ist, dass Sie bei Ihren Wahlkampfauftritten viel über Slowenien, aber kaum über die Weltpolitik sprechen. Sind Ihre Landsleute nicht auch beunruhigt?

Sie sind besorgt. Viele Leute hatten in den letzten Tagen auch schon Probleme an den Tankstellen. Seit der Krieg in der Ukraine begonnen hat, ist die Sicherheitspolitik hier eines der wichtigsten Themen – genauso wie in anderen Teilen Europas.

Wie sollte sich ein relativ kleiner Staat wie Slowenien Ihrer Meinung in Zeiten zunehmender Konflikte positionieren?

Es gibt in der slowenischen Gesellschaft eine leichte Teilung und unterschiedliche Meinungen, wie man auf diese Herausforderung reagieren sollte. Die Mehrheit, zu der ich mich auch zähle, ist der Auffassung, dass wir weiter vor allem auf die NATO und die EU zählen und diese Instrumente der kollektiven Sicherheit stärken sollten.

Und was glaubt die Minderheit?

Manche Linken glauben, dass es nicht hilfreich ist, in der NATO zu sein, und wollen eine Volksbefragung zur NATO-Mitgliedschaft. Das ist also hier auch eine politische Frage und eines der drei wichtigsten Themen vor den Wahlen.

Sie waren 2022 einer der ersten Regierungschefs, der nach Beginn des Ukrainekriegs demonstrativ nach Kiew reiste. Wie hat der Ukrainekrieg Ihre früher sehr engen Beziehungen zu Ungarns Premier Viktor Orban verändert?

Ich habe mit Viktor Orban viel gemeinsam. Wir standen beispielsweise bei der Bekämpfung der illegalen Immigration auf derselben Seite. Aber was die Ukraine angeht, stimmen wir nicht überein.

Wollen Sie als Premier erneut die Kooperation mit den Visegrad-Staaten intensivieren?

Slowenien ist kein Teil der Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, TR). Aber ich glaube, dass die Staaten Zentraleuropas stärker und besser verbunden sein sollten.

Auch Österreicher machen sich in diesen Tagen vermehrt nach Slowenien auf, um hier billiger zu tanken. Gibt es Problemfelder oder Dinge, die Sie bei den Beziehungen zu den Nachbarn gerne verbessern würden?

Nein, Österreich ist ein befreundetes Land – und im Moment bei den Wahlkampfdebatten sehr populär. Denn das ist hier das Wahlthema Nr. 1: Wir hätten gerne ein Gesundheitssystem von derselben Qualität, wie es die Österreicher haben.