Österreich
ÖVP liebäugelt in ihrer Not mit Rolle als Juniorpartner der Rechtspopulisten
Sebastian Kurz hat gerade bedauert, nach dem Ibiza-Skandal 2019 die Koalition mit der FPÖ auch wegen des Drucks ÖVP-geführter Bundesländer gekündigt zu haben. Genau dort wird nun über „Wiedergutmachung“ nachgedacht.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker agiert eher glücklos und hat offenbar seine Partei nicht im Griff Foto: AFP/Joe Klamar
Es ist ein Katastrophensommer. Nicht nur für die dürregeplagte Landwirtschaft. Auch für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Alle drei bescherten in diesen Ferien der ohnehin im Dauerhöhenflug segelnden FPÖ weiteren Aufwind. Zunächst hatten die liberalen Neos ihren Abgeordneten Veit Dengler ausgeschlossen, nachdem dieser dazu aufgerufen hatte, im Parlament gegen das paktierte Einfrieren der Parteienförderung zu stimmen. Der Neos-Mitbegründer forderte – so wie es seine Partei seit jeher lauthals getan hatte – eine massive Kürzung der im EU-Vergleich üppigen Steuergeldströme in die Parteikassen. Dengler bedankte sich mit einem Rundumschlag gegen die seiner Meinung nach autoritäre Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die gegen SPÖ und ÖVP keine Kürzungen hatte durchsetzen können.
