Gefahr für Streik- und Demonstrationsrecht

OGBL und LCGB warnen vor repressivem italienischen Gesetzesentwurf

Mehrere luxemburgische Gewerkschaften warnen in einem gemeinsamen Schreiben vor einem repressiven Gesetzesentwurf in Italien, der grundlegende Freiheitsrechte bedrohe und rechtsextreme Tendenzen verstärke.

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht neue Strafbestände gegen Straßenblockaden und Demonstrationen vor

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht neue Strafbestände gegen Straßenblockaden und Demonstrationen vor Foto: AFP/Andreas Solaro

Der OGBL und der LCGB sind „empört“ und warnen vor einem repressiven Gesetzesentwurf in Italien. Das teilt das gemeinsame Europasekretariat von OGBL und LCGB in einem Presseschreiben am Donnerstag mit. Laut den Gewerkschaftsbünden OGBL und LCGB, die von ihren italienischen Kollegen CGIL und UIL informiert wurden, verstößt das geplante Gesetz gegen grundlegende demokratische Rechte. Es sehe unter anderem neue Straftatbestände gegen Straßenblockaden und Demonstrationen vor, was vor allem das Streikrecht und die Gewerkschaften stark einschränken könnte.

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