Italien
Notstand wegen Migranten verhängt
Die italienische Regierung hat für ein halbes Jahr den Notstand im Land ausgerufen. Grund für die drastische Maßnahme sei die Flut von Migranten, die Italien in diesem Jahr überrollt. Die rechtsgerichtete Regierung unter Giorgia Meloni weiß sich offenbar nicht anders zu helfen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Zuletzt wurde ein Notstand aus gleichen Gründen 2011 von der Regierung Silvio Berlusconis ausgerufen.
Die italienische Küstenwache hat am Montag an die 800 Menschen auf offener See im Mittelmeer gerettet Foto: Handout/Guardia Costiera/AFP
Die jetzt ergriffene Maßnahme ist die jüngste in einer Reihe von Restriktionen gegen die steigende Zahl an Migranten, die an den Küsten Italiens ankommen. Seit Jahresbeginn sind 31.200 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen, eine Steigerung um 300 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Seit langem fühlt sich die Regierung von den europäischen Partnern in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen. Das jetzige Ausrufen des nationalen Notstands scheint die Ultima Ratio der Meloni-Regierung zu sein. „Wir haben uns zum Ausrufen des Notstands in der Einwandererfrage entschlossen, um effektiver und zeitnaher auf das Problem reagieren zu können“, erklärte Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia, FdI) am Dienstagabend gegenüber der Presse.
