Deutschland
Neuer SPD-Plan zur Verschärfung des Waffenrechts
Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD kritisiert nun FDP-Justizminister Buschmann scharf und macht zugleich einen neuen Vorschlag.
Vermummte Polizisten haben bei einer Razzia in der ersten Dezemberwoche 25 sogenannte „Reichsbürger“ festgenommen Foto: Boris Roessler/dpa
Nach der Razzia bei Reichsbürgern im Dezember sind Verschärfungen des Waffenrechts wieder in den Fokus gerückt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie angekündigt, darunter, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte hingegen, das existierende Waffenrecht reiche aus. Noch gibt es in der Koalition keine einheitliche Linie in dieser Frage. Die SPD geht nun aber mit einem neuen Vorschlag auf Buschmann zu, spart zugleich nicht mit Kritik am Liberalen.