Österreich
Neuer Ibiza-Paukenschlag: Bundespräsident muss Finanzminister zur Herausgabe von Akten zwingen
Auch zwei Jahre nach dem Auffliegen schlägt der Ibiza-Skandal in Österreich immer wieder hohe Wellen. Jetzt musste der Bundespräsident in einem beispiellosen Schritt den Finanzminister zur Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss zwingen.
Alexander van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, muss Minister an die Verfassung erinnern Foto: dpa/Georg Hochmuth
Der Skandal um das 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnete Video mit den Korruptionsfantasien des späteren FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hat der Republik eine Serie politischer Premieren beschert: Erstmals wurde eine Regierung per Misstrauensvotum gestürzt, erstmals wurde mit der parteilosen Brigitte Bierlein eine Frau Bundeskanzlerin und erstmals kam es nach den Neuwahlen zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Und nun musste der wie keiner seiner Vorgänger als Krisenmanager geforderte Bundespräsident Alexander van der Bellen erneut etwas verkünden, „was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat“.
