Deutschland
Neue Schulden im letzten Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz plant in seinem letzten Etatentwurf für 2022 mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Auch eine neue, voraussichtlich wieder unionsgeführte Regierung wird so schnell nicht aus den Defiziten herausfinden.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz legte am Mittwoch den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor – könnte aber künftig nichts mehr damit zu tun haben Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Olaf Scholz ist ein scheidender Finanzminister. Er wird mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, den er am Mittwoch vom Kabinett hat absegnen lassen, nichts mehr zu tun haben – es sei denn, er wird Bundeskanzler oder erneut Bundesminister. Aber danach sieht es, schaut man in die Umfragen, eher nicht aus. Scholz’ letzter Etatentwurf ist also reine Formsache, aber nötig, damit der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine Rechtsgrundlage für seine Ausgaben hat. Die neue Bundesregierung wird dem neuen Bundestag wohl erst im Herbst 2022 eine völlig veränderte Haushalts- und Finanzplanung vorlegen. Sie dürfte kaum bescheidener ausfallen als die aktuelle, das legt der Blick in die Wahlprogramme nahe.