EU/Syrien
Neue Migrationsdebatte, aber kein Plan
Der Umsturz in Syrien hat eine neue Migrationsdebatte in der EU ausgelöst. Kurz vor einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel liegen die Positionen allerdings noch weit auseinander. Während Österreich bereits die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen vorbereitet, wollen die meisten EU-Länder noch abwarten, wie sich die Lage im Land entwickelt.
Für den neuen EU-Innenkommissar Magnus Brunner ist die Aussetzung von Asylentscheidungen „durchaus akzeptabel“ Foto: Editpress/Julien Garroy
Es werde nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. „Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“ Österreich prescht mit dieser Entscheidung auf EU-Ebene vor. Die schwarz-grüne Übergangsregierung in Wien hat ihr Vorgehen offenbar nicht mit anderen Mitgliedsländern abgestimmt.